Uploadfilter: Alles Wissenswerte zur Urheberrechtsreform

Uploadfilter sorgen für Ärger

Polen scheiterte im April 2022 mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die polnische Regierung wollte Artikel 17 der EU-Richtlinie 2019/790 für nichtig erklären, da er die freie Meinungsäußerung verletze. Der EuGH wies die Klage aber ab und verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, mit der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gewahrt bleibe. Damit bestätigt der EuGH nicht nur die Rechtmäßigkeit der Uploadfilter, sondern auch der Urheberrechtsreform.

Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz: Mehr Rechte für Urheber:innen

2021 traten die in der EU-Urheberrechtsreform festgehaltenen Änderungen auch auf Landesebene in Kraft. Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) bildet nun die rechtliche Grundlage für die neuen Regelungen, darunter auch die viel diskutierten Uploadfilter. Hier ist zunächst wichtig zu wissen, worum es bei der Reform überhaupt geht: Plattformen, auf denen Inhalte wie Videos, Bilder und/oder Ton (etwa Musik oder Podcasts) hochgeladen werden können, sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Das betrifft alle Social-Media-Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram oder TikTok, aber auch Video-Plattformen wie YouTube oder Vimeo oder auch Streaming-Plattformen.

Vor der Reform war es so, dass die Anbieter:innen der sogenannten Upload-Plattformen erst tätig werden mussten, wenn ihnen eine Rechtsverletzung gemeldet wurde. Für viele Kreative wie Musiker:innen, Schauspieler:innen, Zeichner:innen oder Video-Produzent:innen kam das aber einem Kampf gegen Windmühlen gleich, denn: Oft wurden die Inhalte dann wieder über einen anderen Account hochgeladen und mussten erneut gemeldet werden und so weiter… Mit Inkrafttreten der Reform ist es jetzt so, dass Upload-Plattformen für die hochgeladenen Inhalte unmittelbar verantwortlich sind. Das bedeutet: Sie müssen für verbreitete Drittinhalte der Nutzer:innen künftig Lizenzen erwerben und durch den ergänzenden Direktvergütungsanspruch gegenüber den Plattformen werden die Urheber:innen der Inhalte an den Lizenzeinnahmen beteiligt.

 Uploadfilter: Die große Zensur des Internets?

Außerdem sind die Upload-Plattformen jetzt auch für die hochgeladenen Inhalte der Nutzer:innen mitverantwortlich. So müssen sie Uploads auf der Rechteinhaberin oder des Rechteinhabers nachträglich entfernen – und zusätzlich Mechanismen schaffen, die dafür sorgen, dass die Inhalte gar nicht erst auf der Plattform veröffentlicht werden. Genau hier kommen die umstrittenen Uploadfilter ins Spiel. Diese sind automatisierte Programme, die Inhalte vor dem Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen scannen und unter Umständen direkt blockieren. Die große Angst der Gegner:innen der Uploadfilter war nun, dass durch diese eine massive Zensur stattfinden würde, da unter Umständen zu großzügig blockiert werden könnte. Bisher blieb dieses befürchtete Szenario aber aus.

Ausnahme für Start-ups und kleine Dienstanbieter:innen

Die Verpflichtungen der nach dem UrhDaG vorgesehenen Verfahren gehen mit großen wirtschaftlichen Investitionen einher – deshalb hat der Gesetzgeber einige Ausnahmen geschaffen.

• Start-up-Dienstanbieter:innen: Unternehmen, die weniger als drei Jahre alt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz in der EU verbuchen können und weniger als fünf Millionen Besucher:innen pro Monat auf ihrer Plattform verzeichnen, müssen keine Uploadfilter einführen (§§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 4 UrhDaG).
• Kleine Dienstanbieter:innen: Ebenfalls ausgenommen von der Pflicht, Uploadfilter einzuführen, sind Unternehmen, deren Umsatz weniger als eine Million Euro innerhalb der EU beträgt. Das gilt unabhängig von der Zahl der Besucher:innen auf der Plattform. (§§ 2 Abs. 3, 7 Abs. 5 UrhDaG).

Zusätzlich dazu sind auch einige Onlineangebote von der Uploadfilter-Pflicht ausgeschlossen, dazu gehören:

• Nicht-gewinnorientierte Online-Enzyklopädien wie zum Beispiel Wikipedia
• Nicht-gewinnorientierte bildungsbezogene oder wissenschaftliche Repositorien wie zum Beispiel Universitätsarchive
• Entwicklungs- und Weitergabe-Plattformen für Open-Source-Software wie etwa GitHub
• Online-Marktplätze wie Ebay, Etsy und so weiter
• Messenger und elektronische Kommunikationsdienste wie WhatsApp
• Cloud-Speicher-Dienste für den unternehmerischen oder privaten Gebrauch wie beispielsweise Dropbox, Microsoft oder Google Cloud.

Uploadfilter: So funktioniert die Inhaltskontrolle

Laut dem UrhDaG müssen die Anbieter:innen von Upload-Plattformen „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen, um Verstöße gegen das Urheberrecht schon beim Hochladen der Inhalte zu verhindern. Dazu gibt es folgende Verfahren:

Pre-Flagging

Das erlaubt Nutzer:innen schon beim Upload fremder Inhalte, auf welcher Grundlage diese verwendet werden (zum Beispiel: Zitat, Pastiche (siehe auch Ausnahmen) oder erworbene Lizenz).

Prüfung auf fremde Inhalte

Wenn die Rechteinhaber:innen der jeweiligen Plattform Inhalte zum Abgleich bereitstellen, prüft die Plattform, ob der Upload eines:r Nutzer:in diese Inhalte enthält (zum Beispiel: Musik, Bilder oder Videomaterial).

Prüfung der Veröffentlichungsberechtigung

Hierbei prüft die Plattform, ob die hochgeladenen Inhalte eine der folgenden Kriterien erfüllen:

• Plattform besitzt eine Lizenz: Hier überprüft die Plattform, ob sie selbst eine Lizenz zur Nutzung der Inhalte besitzt und ob die Nutzer:innen sich auf diese Lizenz berufen können.
• Kennzeichnung als Zitat, Pastiche oder Lizenz: Haben die Nutzer:innen die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Materials als Zitat, Pastiche oder Veröffentlichung mit erworbener Lizenz gekennzeichnet, darf der Upload veröffentlicht werden.
• Geringfügige nicht-kommerzielle Nutzung: Dies stellt eine Ausnahme dar und gilt für alle Uploads, die fremde Inhalte enthalten, die bestimmte Kriterien erfüllen (siehe Ausnahmen).

Blockierung des Uploads:

Enthält das hochgeladene Material Inhalte, die aufgrund fremder Inhalte nicht veröffentlicht werden darf, blockiert die Plattform den Upload und informiert die Nutzer:innen. Diese können Beschwerde einlegen und müssen dann begründen, warum der Upload doch erfolgen dürfe.

Veröffentlichung des Uploads:

Die Inhalte werden aufgrund der Angaben der Nutzer:innen veröffentlicht – gleichzeitig werden die Rechteinhaber:innen darüber informiert. Sie können anschließend ein Beschwerdeverfahren beginnen und die nachträgliche Blockierung beziehungsweise Offlinenahme des Inhalts verlangen.

Uploadfilter: Diese neuen Regeln müssen Nutzer:innen beachten

Wer urheberrechtlich geschützte Werke nutzen will – egal ob Videos, Bilder, Musik oder Textauszüge, sollte in jedem Fall eine Lizenz bei den Rechteinhaber:innen – oder sofern möglich über die jeweilige Plattform – erwerben. Allerdings gibt es bestimmte Kriterien, bei denen Ausnahmen für den Upload bestehen.

Ausnahme 1: Inhalte mit geringfügiger Nutzung

Wichtig ist hier: Diese Ausnahme für Inhalte mit „geringfügiger Nutzung“ gilt nur im Fall einer nicht kommerziellen Nutzung. Sie dürfen die Inhalte also nicht zur Bewerbung Ihrer Produkte, beispielsweise in einem Werbeclip oder Poster, verwenden.

Als geringfügig gelten:

• 15 Sekunden aus einem Video oder Musikstück.
• 165 Zeichen bei Texten.
• 125 KB bei Bildern.

Achtung: Selbst wenn die genannten Längen- beziehungsweise Größenvoraussetzungen eingehalten werden, gilt die Nutzung in folgenden Fällen nicht als geringfügig:

• Nutzung von mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Werks.
• Es handelt sich um eine Aufnahme von einer noch laufenden Filmpremiere oder Live-Sportveranstaltung.
• Verwendung des Uploads zu kommerziellen Zwecken

Wichtig ist auch: Diese Ausnahmen begründen jedoch nur die Vermutung, dass es sich um einen zulässigen Upload handelt. Die Plattform wird dennoch in jedem Fall die Rechteinhaber:innen informieren. Diese können von den Nutzer:innen über ein Beschwerdeverfahren dann einen Nachweis verlangen, der die Zulässigkeit der Nutzung belegt (zum Beispiel bestehende Lizenz oder Zitat).

Ausnahme 2: Zitate, Karikaturen, Pastiche, Memes

Die zweite Ausnahme ist weitreichender, denn sie gilt sowohl bei privater, als auch kommerzieller Nutzung, und zwar für folgende Inhalte:

• Zitate (§ 51 UrhG).
• Karikaturen, Parodien und Pastiche (neu im § 51a UrhG)
• Andere Erlaubnisse nach Teil 1 Abschnitt 6 des UrhG (z.B. unwesentliche Beiwerke, wie Musik, die im Rahmen eines Außendrehs im Hintergrund hörbar ist).

Nach welchen Kriterien das im Urheberrechtsgesetz festgelegte Zitatrecht gilt, haben wir in folgendem Artikel ausführlich zusammengefasst: Was beim Zitieren erlaubt ist und was nicht

Parodien, Karikaturen, Pastiche und Memes

Damit die genutzten Inhalte als Parodie beziehungsweise Karikatur zulässig sind, müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Wahrnehmbare Unterschiede zum parodierten Werk: Es müssen wahrnehmbare Unterschiede zum parodierten Werk bestehen. Das bedeutet, das ursprüngliche Werk muss verändert sein, beispielsweise durch Kommentierung, grafische Änderungen, textliche Ergänzungen und so weiter.
• Inhaltliche oder kulturelle Auseinandersetzung: Zwar müssen keine künstlerischen oder literarischen Ansprüche erfüllt werden, aber das veränderte Werk sollte generell Humor oder Verspottung oder Kritik zum Ausdruck bringen.

Pastiche

Die Pastiche-Regelung ist neu im Urheberrechtsgesetz verankert und soll Inhalte wie Remixes, Memes, Cosplays und ähnliche benutzergenerierte Inhalte abdecken. Wer also Memes mit geschützten Inhalten erstellt oder Cosplay-Künstler:in ist, darf die Inhalte frei verwenden und auf Upload-Plattformen veröffentlichen.

Der optimale Schutz für Portalbetreiber und Kreative

Egal, ob Sie Produkte verkaufen oder Dienstleistungen anbieten: Um soziale Netzwerke kommt heute (fast) kein Business mehr herum. Aber auch bei der Veröffentlichung von Video-, Bild-, Text- oder Toninhalten auf Ihrer Webseite, Ihrer Online-Plattform oder Ihrem Onlineshop können Sie eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn Sie beispielsweise Inhalte veröffentlichen, für die Sie keine Lizenzrechte besitzen. Um in jedem Fall auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt sich daher eine gute Absicherung.

Für alle Plattform-Betreiber:innen ist diese Absicherung die Portal-Versicherung über exali.de, für Kreative und Agenturen die Media-Haftpflicht über exali.de. Diese Berufshaftpflichtversicherungen schützen zwar nicht vor Regelungen zum Urheberrecht, aber vor den finanziellen Folgen einer Urheberrechtsverletzung. Denn im Ernstfall prüft der Versicherer auf eigene Kosten, ob die Forderung berechtigt ist, und übernimmt eine berechtigte Schadenersatzzahlung.